AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

    1. Die durch einen Tierarzt erbrachten Leistungen verstehen sich in der Regel nach dem BGB als Dienstvertrag, das heißt, es wird eine Leistung und nicht ein Erfolg geschuldet.
    2. Ein Vertragsabschluss kommt erst bei der Wahrnehmung eines Termins, spätestens mit Beginn der Untersuchung oder Behandlung des Tieres, zustande. Die verbindlichen Angebots- und Annahmeerklärungen (gem. §§ 145 ff. BGB) erfolgen somit vor Ort in unseren Praxisräumen.
    3. Wir reservieren gebuchte Termine ausschließlich für Sie. Falls Sie den Termin nicht wahrnehmen können oder möchten, bitten wir dringend um rechtzeitige vorherige Absage, mindestens 48 Stunden im Voraus.
    4. Die Leistungen unserer gesamten Mitarbeiterschaft werden nach bestem Wissen und Gewissen und nach den aktuellen Erkenntnissen der Veterinärmedizin erbracht. Ein Behandlungserfolg im Sinne einer Heilung kann in Einzelfällen naturgemäß dennoch nicht versprochen werden.
    5. Die Bundestierärzteordnung definiert die Verpflichtung, dass sich ein Tierarzt während der gesamten Zeit seiner Berufsausübung fortzubilden hat. Wir besuchen solche Fortbildungen regelmäßig über das standardmäßig geforderte Maß der Akademie hinaus und veranstalten selbst anerkannte Fortbildungsgänge. Über diese Fortbildungen werden Nachweise geführt.
    6. Bestimmte Behandlungen beinhalten ein gesundheitsschädliches oder sogar lebensbedrohliches Risiko, das man trotz allergrößter Sorgfalt nicht gänzlich ausschließen kann. Insbesondere seien bislang unbekannte Nebenwirkungen von Medikamenten, allergische oder sog. anaphylaktische („unverträgliche“) Reaktionen, Implantatabstoßungen und Narkosen erwähnt. Bei Operationswunden besteht grundsätzlich das Risiko einer Wundheilungsstörung. Tiere dürfen nicht an der Operationswunde lecken. Ggf. muss ein Leckschutz getragen werden. Wir klären über dieses Risiko grundsätzlich auf. Sie werden nach der entsprechenden Aufklärung um Unterschrift gebeten, mit der Sie die durchgeführte Aufklärung bestätigen. Bitte verstehen Sie, dass wir für derartige Schadensereignisse keine Haftung übernehmen können! Für alle Behandlungen existiert entsprechend ein Routineverfahren, das ebenfalls dem aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst ist und bei dessen Befolgung wir das Risiko nach fachlichem und menschlichem Ermessen sehr niedrig halten können. Über das jeweils zur Anwendung kommende Routineverfahren klären wir Sie jederzeit gern ausführlich auf.
    7. Speziell im Fall einer Erstkonsultation unserer Praxis erwarten wir eine sofortige Bezahlung in bar, per EC-Karte oder per Kreditkarte.
    8. Für den Fall der Abtretung unserer Forderungen gegen Sie an einen Finanzdienstleister erklären Sie sich mit Ihrer Unterschrift unwiderruflich damit einverstanden, dass wir Ihre Daten an diesen umfänglich weitergeben dürfen und dieser zum Zweck der Liquidation diese Daten speichern und verwenden darf. Die Weitergabe dieser Daten durch den Finanzdienstleister an Dritte ist ihm untersagt.
    9. Im Falle einer Abrechnung gem. Punkt 8 erklären Sie sich mit einer Bonitätsprüfung einverstanden, welche im Onlineverfahren beim Finanzdienstleister erfolgt.
    10. Rechtsgeschäfte werden ausschließlich mit mündigen Personen geschlossen.
    11. Rechtsgeschäfte mit Dritten, die nicht Halter des vorgestellten Tieres sind, werden nur mit persönlicher Kenntnis des Eigentümers oder mit schriftlicher Einwilligung des Eigentümers geschlossen. Ist dieses Einverständnis in besonderen Fällen, wie z. B. lebensbedrohlichen Notfällen bei Nichterreichbarkeit des Eigentümers nicht zeitgerecht einzuholen, haftet der Auftraggeber mit seiner Unterschrift privatschuldnerisch für die Begleichung des Rechnungsbetrages.
    12. Die Abgeltungen der Leistungen wird nach der gültigen Fassung der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) und nach der Arzneimittelpreisverordnung berechnet. Diese Gesetzestexte liegen in der Praxis aus und sind kostenfrei im Internet zu recherchieren. Jeder unserer Praxismitarbeiter wird Ihnen gern die erbrachten Leistungen aufschlüsseln und dokumentieren.
    13. Wir sind stets bemüht, Ihnen Diagnose, Prognose und Therapie ohne viel „Fach- Chinesisch“ zu erklären. Bei Verständnisfragen gilt: Bitte sofort nachfragen.

 

Information zur Verbraucherstreitbeilegung nach § 36 VSBG:
Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vetmed Seminare Rosin

In diesen AGB wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit das generische Maskulinum verwendet, womit gleichermaßen weibliche und anderweitige Geschlechteridentitäten gemeint sind.

 

§ 1 Vertragspartner

Vetmed Seminare Rosin (im Folgenden: VMS) ist ein Einzelunternehmen des Tierarztes Peter Rosin. Durch die verbindliche Buchung eines Seminars kommt ein Vertrag zustande mit:

Peter Rosin (geschäftlich als Einzelunternehmer tätig unter der Bezeichnung "Vetmed Seminare", im Folgenden: "VMS")
Fahrländer Str. 31
D-14612 Falkensee
T +49 3322 42 64 64
info@vetmedseminare.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Peter Rosin)
gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 265 18 64 86

 

§ 2 Anmeldungen und (begrenzte) Teilnehmerzahl

Anmeldungen zu selbst organisierten Veranstaltungen werden ausschließlich schriftlich akzeptiert (Postweg, Fax, Email, Online-Registrierung). Anmeldungen gelten als von VMS angenommen, wenn sie durch VMS schriftlich bestätigt wurden. Der Vertragsschluss erfolgt unter der Bedingung des fristgemäßen Zahlungseingangs und unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von freien Plätzen bei Veranstaltungen mit begrenzter Teilnehmerzahl. Mit der Anmeldebestätigung wird die Rechnung versandt.

Die Teilnahme an den Veranstaltungen durch den Anmeldenden kann ausschließlich durch rechtzeitigen Zahlungseingang des vollen Rechnungsbetrages bei VMS sichergestellt werden. Sofern nicht individuell anderes vereinbart, ist der volle Rechnungsbetrag spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Bestätigung der Anmeldung zu zahlen.

Für Veranstaltungen, bei denen die Teilnehmerzahl begrenzt ist, erfolgt die Vergabe der Seminarplätze zunächst nach Eingangsdatum der Anmeldung (Vormerkung), jedoch abschließend nach Zahlungseingang (Besicherung).

Bei der Überschreitung der Zahlungsfrist ist VMS berechtigt, Verzugszinsen gem. §§ 286, 288 BGB in Höhe von derzeit (bei Verbrauchern) 5 bzw. (bei Unternehmern) 9 Prozentpunkten über dem Basiszins p.a. aus dem jeweils offenstehenden Betrag zu berechnen.

Die Anmeldefrist endet 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung. In Ausnahmefällen können bei Verfügbarkeit auch nach Ablauf dieser Frist Seminarplätze vergeben werden.

Der Zahlungseingang bei VMS bedeutet keine Garantie der Durchführung der Veranstaltung durch VMS – siehe bitte hierzu § 8.

VMS hat das Recht, den Vertragsabschluss mit bestimmten Einzelpersonen und die Teilnahme an seinen Veranstaltungen abzulehnen und wird die betroffene Person ggf. unverzüglich darüber informieren.

 

§ 3 Ausschluss der Teilnahme aus wichtigen Gründen

Aus wichtigen Gründen kann der Teilnehmer auch kurz vor oder während der Veranstaltung noch von der Teilnahme ausgeschlossen werden, insbesondere, wenn er in seinem Verhalten wiederholt oder schwerwiegend gegen die guten Sitten oder Rücksichtnahmepflichten verstößt; z.B. im Falle beleidigender Äußerungen gegen Referenten oder andere Teilnehmer, allgemeine menschen- oder tierverachtende Äußerungen, Verweigerung staatlich angeordneter pandemiebedingter Maßnahmen (wie Maskenpflicht). Ein Rückerstattungsanspruch bzgl. der Teilnahmegebühr und/oder sonstige Schadensersatzansprüche bestehen in diesem - vom Teilnehmer verschuldeten - Ausschluss nicht.

 

§ 4 Datenspeicherung und -nutzung

Der Anmelder willigt mit seiner Anmeldung ein, dass seine personenbezogenen Daten zum Zweck der Durchführung aller für die Organisation seiner Teilnahme notwendigen Maßnahmen und zum Zweck des buchhalterischen Nachweises durch VMS gespeichert und verarbeitet werden dürfen. VMS gibt darüber hinaus derartige Daten nicht an andere Firmen oder Personen weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit den personenbezogenen Daten finden sich in den Datenschutzhinweisen.

 

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher (Fernabsatzgeschäft)

Soweit der Teilnehmende Verbraucher i.S. d. § 13 BGB ist und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Fernabsatzvertrag) abgeschlossen wird, steht dem Teilnehmenden ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu. Verbraucher i.S. d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Nähere Informationen zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts finden Sie in der Widerrufsbelehrung.

 

§ 6 Stornierung

Die Teilnahme durch den Anmeldenden kann bis zu 21 Tage vor Veranstaltungsbeginn gegen eine Gebühr von 30,- Euro ausschließlich schriftlich storniert werden. Bei bereits getätigten Kreditkartenzahlungen kommt unabhängig vom Stornosatz zusätzlich der Disagiobetrag und ggf. eine dort entstandene Stornogebühr des Kreditkartenunternehmens in Abzug.
Weitere Stornosätze sind:
21 – 14 Tage vor der Veranstaltung: 30 % der Teilnahmegebühr
14 – 7 Tage vor der Veranstaltung: 50 % der Teilnahmegebühr
Bei Stornierung unter 7 Tagen oder 168 Stunden vor Seminarbeginn oder bei unangekündigtem Nichterscheinen zur Veranstaltung wird die volle Teilnahmegebühr geschuldet. Eine Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen ist nicht möglich.
Eine nur zeitweise Teilnahme an den Veranstaltungen berechtigt nicht zur Minderung der Teilnahmegebühren.
VMS ist in der Regel bereit, gegen eine Verwaltungsgebühr von 30.- Euro die gebuchte Veranstaltung auf einen Ersatzteilnehmer, der vom Teilnehmer rechtzeitig im Voraus mit Namen und Adresse sowie ggf. erforderlichen weiteren Kontaktdaten (Email, Telefonnummer) zu nennen ist, umzubuchen. Die Zustimmung des Ersatzteilnehmers zur Teilnahme und den AGB und Datenschutzbestimmungen von VMS ist von diesem persönlich gegenüber VMS zu erklären. Die bereits bezahlte Teilnahmegebühr wird dann für die Teilnahme des Ersatzteilnehmers einbehalten.

 

§ 7 Gebühren

Es gelten die jeweils individuell für eine Veranstaltung (Seminar) angegebenen Teilnahmegebühren.
Sämtliche Gebühren, auch für Tätigkeiten in anderen Währungszonen, werden in Euro berechnet.
Auf alle Gebühren wird zusätzlich die gesetzlich geltende Umsatzsteuer erhoben. Ausnahmen können je nach Steuergesetzgebung vorkommen. Diese Ausnahmen werden von unserer Buchhaltung berücksichtigt.

 

§ 8 Copyright

Die Inhalte von Vorträgen oder Seminaren sowie zur Verfügung gestellte Texte oder Seminarunterlagen sind urheberrechtlich geschützt.
VMS behält sich alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung der Seminarunterlagen oder von Teilen daraus vor. Kein Teil der Seminarunterlagen darf – auch nicht auszugsweise – ohne die schriftliche Genehmigung von VSM in irgendeiner Form – auch nicht für Zwecke der Unterrichtsgestaltung – reproduziert, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben genutzt werden. Auch der Versand einer digitalen Kopie der Seminarunterlagen per E-Mail stellt eine Rechtsverletzung dar.
Bild- und/oder Tonaufnahmen während der Veranstaltung sind untersagt.

 

§ 9 Mindest-Teilnehmerzahl und Absage der Veranstaltung durch VSM aus anderen wichtigen Gründen

Voraussetzung für das Stattfinden der Veranstaltung ist regelmäßig eine Teilnehmerzahl von 10 Personen. Bei weniger als 10 gültigen Anmeldungen gem. diesen AGB ist VMS berechtigt, die Veranstaltung des Seminars abzusagen. Angemeldete Teilnehmer erhalten diese Absage unverzüglich schriftlich (per Mail, Brief oder Fax) spätestens 12 Tage vor dem geplanten Beginn der Veranstaltung.

VMS ist zudem im Falle des Vorliegens eines anderen wichtigen Grundes zur Absage der Veranstaltung berechtigt. Weitere wichtige Gründe für eine Absage der Veranstaltung durch VMS können sein:
Verhinderung des Seminarleiters z.B. durch Erkrankung (ohne Möglichkeit zur Buchung eines Ersatzreferenten), höhere Gewalt (z.B. pandemiebedingte staatliche Einschränkungen von Präsenzveranstaltungen, für Anreise oder Durchführung des Seminars unzumutbare Wetterlage), unvorhersehbare Schließung oder unverschuldete Absage von gemieteten Veranstaltungsräumen. Angemeldete Teilnehmer werden umgehend über den Grund und die Absage der Veranstaltung informiert.

In allen Fällen einer Absage der Veranstaltung durch VMS werden bereits bezahlte Teilnahmegebühren umgehend vollständig zurückerstattet. Darüberhinausgehende Ansprüche, insbesondere die Erstattung von Reise- oder Übernachtungskosten sowie ggf. Entschädigung für Arbeitsausfall, sind ausgeschlossen außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von VMS oder seiner Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

VMS rät daher, zum Beispiel etwaige Reisebuchungen erst nach vorheriger schriftlicher Rückbestätigung von VMS über das Stattfinden der Veranstaltung zu treffen. VMS ist bemüht, bei Erreichen der Mindestteilnehmerzahl den bereits angemeldeten Teilnehmern eine entsprechende Mitteilung über das Stattfinden der Veranstaltung zukommen zu lassen.

 

§ 10 Leistungsbeschreibung und -umfang

VMS ermöglicht dem Teilnehmer die Teilnahme an der Veranstaltung zu den angegebenen Themen, und stellt - ggf. soweit in der Leistungsbeschreibung enthalten – dazugehörige Seminarunterlagen zur Verfügung. Sofern dies ausdrücklich in der Beschreibung des Seminars erwähnt ist, wird eine Teilnahmebescheinigung ausgestellt. VMS schuldet keinen Seminarerfolg.

Es besteht kein Anspruch auf die Durchführung einer Veranstaltung mit einem/r bestimmten Referent/in, auch dann, wenn die betreffende Veranstaltung mit einem/einer konkreten Referent/in oder Seminarleiter/in angekündigt worden ist. VMS ist bei Ausfall der angekündigten Person (z. B. im Krankheitsfall, bei verhinderter Anreise oder aus Gründen höherer Gewalt) berechtigt, sofern möglich, die/den angekündigte/n Referent/in oder Seminarleiter/in durch eine/n gleichwertig qualifizierte/n Referent/in oder Seminarleiter/in zu ersetzen.

 

§ 11 Haftung

Die Haftung von VMS für Schadensersatz wegen leichter Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist beschränkt auf die Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis und zwar der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden, sowie auf die Haftung für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie auf die Haftung wegen Verletzung von Beschaffenheitsvereinbarungen sowie arglistig verschwiegenen Mängeln.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt für alle Schadensersatzansprüche, auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet VMS nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht. Sind die Voraussetzungen für den Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung gegeben, vereinbaren die Parteien Berlin als ausschließlichen Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis.

 

§13 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder dieser Vertragstext eine Lücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelungen weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

 

Information zur Verbraucherstreitbeilegung nach § 36 VSBG:

Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.